Unsere Ziele für Lampertheim
Verwaltung und Finanzen
Klares Ziel ist es, die ergebnis- und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtverwaltung im Sinne Lampertheims deutlich zu intensivieren. Mit Blick auf die Haushaltssituation kommen aufgrund der Corona-Krise sicherlich enorme Herausforderungen auf die Stadt Lampertheim zu. Hier gilt es vor allem planbare und nachhaltige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Grundlage für eine gestaltende und attraktive Kommune ist ein stabiler Haushalt.
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Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik verbessern. Entscheidungsfindung beschleunigen – Entscheidungen treffen.
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Die Basis einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit schaffen. Mögliche Synergien erkennen und nutzen.
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Finanzen nachhaltig konsolidieren und dennoch Investitionen in wichtige Infrastrukturmaßnahmen tätigen.
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Kommunale Selbstverwaltung erhalten.
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Gebührenhaushalte kostendeckend gestalten. Lediglich bei den Kinderbetreuungsgebühren ist eine dauerhafte Kostendeckung von min. 20% anzustreben.
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Städtische Gesellschaften auf den Prüfstand.
Stadtumbau
Das Stadtumbauprogramm (ISEK) bietet uns die Möglichkeit unser Stadtbild in Lampertheim nachhaltig zu verändern und weiterzuentwickeln. Das Programm und der definierte Geltungsbereich ermöglicht es uns 2/3 der Investitionskosten über Fördergelder zu finanzieren. Insgesamt haben wir dafür 10 Jahre Zeit, wobei bereits 3 Jahre vergangen sind. Die nächste Legislaturperiode ist somit entscheidend für einen erfolgreichen Stadtumbau. Diese Chance müssen wir entsprechend nutzen.
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Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes realisieren. Dabei ist zu beachten, dass ausreichend Parkplätze verfügbar sind, die Haltestellen des ÖPNV optimiert werden, die Nutzung des Bahnhofsgebäudes sowie die Barrierefreiheit weiter im Blick behalten werden und die Aufenthaltsqualität als Eingangstor zur Stadt insgesamt gesteigert wird. Gleiches gilt auch für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes im Stadtteil Hofheim.
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Der Vorschlag des Schulträgers mit Blick auf die Erweiterung der Schillerschule ist zu prüfen und zu nutzen. Die Entwicklung der Parkhausfläche, der umliegenden Bereiche und der Fläche der Sedanhalle ist entscheidend für eine positive und attraktive Innenstadtentwicklung. Mit der dann möglichen Entwicklung des Geländes der „Alten Schule“ kann auch der Stadtteil Hofheim profitieren.
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Quartiersentwicklung „Domgasse/Emilienstraße“ und „Unterdorf“ vorantreiben.
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Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt soll mit Blick auf das Grünflächenmanagement, Spielflächen und Sitzmöglichkeiten gesteigert werden.
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Die aktuelle Situation des Schillercafes ist nicht weiter tragbar. Ohne dauerhafte und nachhaltige Nutzung ist der Abriss und in diesem Zusammenhang die Aufwertung des Schillerplatzes die einzig sinnvolle Alternative.
Stadtentwicklung, Gewerbe und digitale Infrastruktur
Für eine nachhaltige Entwicklung auch im Sinne des Flächenverbrauchs ist es erforderlich in der Kernstadt und in den Stadtteilen den Spagat zwischen neuem Bauland und der innerstädtischen bzw. innerörtlichen Entwicklung und Verdichtung im Blick zu behalten. Auch für die Behebung des vorhandenen Sanierungsstaus im Bereich der Straßen und der städtischen Gebäuden ist ein realisierbares Konzept notwendig. Attraktive Gewerbeflächen und wohnortnahe Arbeitsplätze sichern die Zukunftschancen unserer Stadt. Hier gilt es Betriebe für Lampertheim zu begeistern und gleichzeitig den Bestand zu pflegen und zu erhalten.
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Das Neubaugebiet „Gleisdreieck“ abschnittsweise entwickeln und vermarkten.
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Weitere Potentiale „Am Sportfeld“ sollen perspektivisch geprüft und entwickelt werden.
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Rahmenbedingungen schaffen, um im Stadtteil Hofheim ein weiteres Baugebiet erschließen zu können.
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Parallel zu der Entwicklung in der Breite auch die Nachverdichtung sowie die innerstädtische Entwicklung in der Kernstadt und den Stadtteilen vorantreiben. (Quartiersentwicklung Unterdorf sowie Emilienstraße/Domgasse, Baulandentwicklung im Innenbereich)
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Das Gewerbegebiet „Wormser Landstraße“ entsprechend den heutigen Anforderungen (digitale Infrastruktur) weiter entwickeln und vermarkten.
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Für eine vernünftige Nachnutzung des ehemaligen Kaufland-Geländes im Stadtteil Rosengarten müssen alle Möglichkeiten intensiv geprüft und vorangetrieben werden.
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Erarbeitung einer realistischen und umsetzbaren Strategie für die Instandhaltung und Sanierung des Kanal- und Straßennetzes in Lampertheim
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Erarbeitung einer realistischen und umsetzbaren Strategie für die Modernisierung der städtischen Räumlichkeiten in Lampertheim. (Stadthaus, Zehntscheune, JUZ usw.)
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Für den Stadtteil Hüttenfeld sollen die Planungen für den Bau/Anbau einer zusätzlichen Räumlichkeit für die Vereinsnutzung vorangetrieben werden. Die entsprechenden Nutzer und Vereine müssen dabei eingebunden werden.
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Bei durchzuführenden Sanierungen und Modernisierungen soll das Thema Barrierefreiheit konsequent weiterentwickelt und umgesetzt werden.
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Die Wirtschaftsförderung sowie die Betreuung der Betriebe in Lampertheim muss professionell aufgestellt sowie intensiviert werden.
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Die vorhandenen Potentiale und Fördermöglichkeiten im Bereich „Smart City“ sollen ggfs. in Kooperation mit den anderen Riedgemeinden ausgeschöpft und genutzt werden.
Verkehr
Der Themenschwerpunkt Verkehr in seiner Gesamtheit zählt sicher zu einer der meist diskutierten Bereichen innerhalb der Kommunalpolitik. Ob Geschwindigkeitsbegrenzungen, Parkraum, ÖPNV, Umgehungsstraßen oder der Fußgänger und Fahrradverkehr. Hier gilt es viele unterschiedliche Interessen zu bündeln und möglichst sinnvolle Kompromisslösungen im Sinne der Sicherheit und der Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten.
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Für die Lampertheimer Innenstadt soll der Parkraumbedarf ermittelt werden sowie das beauftragte Parkraumkonzept abgeschlossen und die Ergebnisse umgesetzt werden.
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Beim Wegfall des Parkhauses in der Innenstadt müssen die wegfallenden und tatsächlich benötigten Parkflächen übergangsweise und dauerhaft ersetzt werden. Bei Projekten der weiteren Innenstadtentwicklung sollen konsequent sowie in ausreichender Zahl geeignete Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
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Im gesamten Stadtgebiet inklusive der Stadtteile soll mit geeigneten Maßnahmen (Markierungen, Anwohnerparken etc.) sichergestellt werden, dass in erster Linie in beengten Seitenstraßen ein geordnetes Parken ermöglicht werden kann.
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Die zeitnahe Realisierung der B 47-Umgehung rund um den Stadtteil Rosengarten muss aktiv vorangetrieben werden.
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Die Umgehungsstraße der B 44 rund um Lampertheim soll konzeptionell vorangetrieben werden. Mit der Stadt Mannheim sind entsprechende Gespräche zu führen. Ziel muss es sein, dass die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan eine höhere Priorität erfährt.
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Das Projekt Fortführung der Ostumgehung und die Anbindung an die L3110 muss ebenfalls aktiv weiter vorangetrieben werden.
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Die Bedeutung des Fahrradverkehrs wächst kontinuierlich. Das Radwegenetz soll daher stetig weiterentwickelt und ggfs. ausgebaut werden. Um die Attraktivität insgesamt zu steigern und die Sicherheit zu erhöhen ist zu prüfen, inwieweit schrittweise auch eine Beleuchtung der Radwege zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt realisiert werden kann.
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Der Fahrgastbeirat soll als beratendes Gremium der Stadt Lampertheim weitergeführt werden. Durch eine engere Abstimmung mit der Stadtverwaltung soll die Schlagkraft entsprechend erhöht werden.
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Die konsequente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss im Blick zu behalten, Parallelverkehre sollen gebündelt und die Digitalisierung sowie die Barrierefreiheit des ÖPNV (Echtzeitanzeigen, barrierefreie Bushaltestellen) sollen weiter vorangetrieben werden.
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Der geplante Bau der ICE-Neubaustrecke (C-Trasse) durch den Lampertheimer Wald ist weiter kritisch und konstruktiv zu begleiten. Nachdem die C-Variante mittlerweile priorisiert wurde muss dennoch deutlich werden, dass entgegen einer offenen Tunnelbauweise der bergmännische Tunnel bevorzugt werden soll. Der Lampertheimer Wald im Stadtteil Neuschloß und der entsprechende Lebensraum sind dauerhaft zu erhalten und die Forderungen der BILA zu unterstützen.
Kinder, Jugend, Familien & Senioren
Der Blick auf alle Generation innerhalb einer Kommune ist entscheidend für die langfristige und nachhaltige Entwicklung. Hier gilt es generationsübergreifend ein Angebot zu schaffen, welches anspricht und jeder Altersgruppe gerecht werden kann. Junge Familien, Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Stadt. Auf der anderen Seite muss aber auch der demografische Wandel aktiv begleitet werden. Kinderbetreuung, Schulentwicklung, Freizeit, Kultur, Nahversorgung, Barrierefreiheit und die medizinische Versorgung müssen jetzt und zukünftig den Ansprüchen gerecht werden.
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Die Kindertagesstättenbedarfsplanung soll kontinuierlich fortgeschrieben und die entsprechenden Betreuungseinrichtungen daran ausgerichtet werden. Das breite und qualitativ hochwertige Angebot von städtischen, konfessionellen und freien Trägern soll weiterhin Bestand haben. Bei neuen Einrichtungen ist grundsätzlich zu prüfen, ob die Trägerschaft extern vergeben werden kann (Kita Gleisdreieck).
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Konzeptionell soll geprüft werden, ob zwischen der Ü3 und U3 Betreuung eine noch bessere Vernetzung ermöglicht werden kann.
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Hinsichtlich einer besseren Transparenz soll organisatorisch die Bildung eines „Eigenbetriebs Kinderbetreuung“ vorangetrieben und realisiert werden.
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Erarbeitung eines Konzepts anhand der Spielplatzleitplanung zur schrittweisen Verbesserung und qualitativen Aufwertung der Spiel- und Bolzplätze im gesamten Stadtgebiet.
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In enger Abstimmung mit dem Schulträger Kreis Bergstraße sollen die Schulstandorte sowie Betreuungsangebote erhalten werden und entsprechend dem Schulentwicklungsplan ausgebaut werden. Sowohl für die Schillerschule als auch für die Goetheschule in der Stadtmitte müssen die Rahmenbedingungen für einen 4-zügigen Betrieb geschaffen werden. Die innerstädtischen Grundschulkinder müssen auch zukünftig die Möglichkeit haben eine wohnortnahe Schule besuchen zu können.
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Das Projekt „Campus Biedensand“ ist ein Leuchtturmprojekt für Lampertheim. Gemeinsam mit dem Schulträger soll dies konstruktiv begleitet werden. Eine Arbeitsgemeinschaft unter Einbezug aller Beteiligten soll darüber hinaus mögliche Synergien konzeptionell in ihrer Gesamtheit für die Stadt Lampertheim erarbeiten. Hierbei sind beispielsweise die Themen Verkehr, Bibliothek, Freiflächengestaltung als Tor zum Altrhein und auch Kultur zu bewerten.
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Das Freizeit- und Ferienangebot der Stadt Lampertheim soll erhalten und zeitgemäß weiterentwickelt werden.
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Für die Zehntscheune und das Jugendzentrum soll ein Sanierungs- und Nutzungskonzept erarbeitet und umgesetzt werden.
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Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der innerstädtischen Verdichtung muss im Hinblick auf den demografischen Wandel grundsätzlich darauf geachtet werden, dass entsprechend dem Bedarf barrierefreier und seniorengerechter Wohnraum geschaffen werden kann.
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Die bestehenden Beiräte (Jugend-, Senioren- und Behindertenbeirat) sollen bei spezifischen Fragestellungen und Themen konsequent eingebunden und in Ihrer Arbeit unterstützt sowie gestärkt werden.
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Erarbeitung eines realistischen Konzepts zum Ausbau der Barrierefreiheit im gesamten Stadtgebiet (Bordsteinabsenkungen, öffentliche Gebäude, Bushaltestellen etc.)
Sicherheit & Ordnung
Gerade während der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen im gesellschaftlichen Bereich hat das Thema Sicherheit & Ordnung berechtigterweise nochmal einen höheren Stellenwert erhalten. In der Kernstadt sowie in den Stadtteilen führt darüber hinaus auch der fließende und ruhende Verkehr immer wieder zu Diskussionen und es entsteht der Eindruck, dass es an dieser Stelle ein Vollzugsdefizit in Lampertheim gibt. Auf der einen Seite ist dabei selbstverständlich an die Vernunft und die Eigenverantwortung jedes Einzelnen regelmäßig zu appellieren. Auf der anderen Seite ist es hier auch zwingend erforderlich den zuständigen Fachbereich technisch wie personell entsprechend auszustatten.
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Es ist ein Konzept zu erarbeiten, wie der Fachbereich Sicherheit und Ordnung für die Bürger regelmäßig und länger im Außendienst tätig sein kann.
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Um die aktuellen und zukünftigen Aufgaben mit einer regelmäßigen Präsenz im Außendienst sicherstellen zu können, muss der Fachbereich auch technisch und personell entsprechend ausgestattet werden.
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Die Arbeit des Präventionsrates im Rahmen des Projekts „KOMPASS“ muss weitergeführt werden. Themenbezogene Arbeitsgruppen sollen hierbei verstärkt zum Einsatz kommen, um die Gesamtsituation zu verbessern.
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Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren, des DRK und der DLRG soll auch weiterhin konsequent begleitet werden. Die Unterstützung muss gesteigert werden.
Stadtmarketing
Der grundsätzlich für die Stadt Lampertheim wichtige Bereich des Stadtmarketing hat in den vergangenen Jahren aus personellen Gründen noch eher zurückhaltend agiert und noch nicht die vollumfänglich gewünschten Erfolge in allen Bereichen geliefert. Dennoch zeigt sich, gerade in Zeiten in denen Urlaub zu Hause eine neue Bedeutung bekommt, dass das Stadtmarketing auch zukünftig weitergeführt werden muss. Es muss dabei gelingen, für das Besondere vor Ort eine noch stärkere Begeisterung zu entwickeln und die Stärken Lampertheims und den Stadtteilen in den Fokus zu rücken und ggfs. miteinander zu verbinden.
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Die Bereiche Freizeit, Tourismus, Eventmanagement müssen weiterentwickelt werden. Zielgruppen sollen dabei in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger von Lampertheim und den umliegenden Gemeinden sein.
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Die Stelle der Wirtschaftsförderung ist zu besetzen. Die Kontaktpflege der vorhandenen Betriebe sowie das Werben um hochwertige Neuansiedlungen ist Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Stadt.
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Das Thema City- und Leerstandsmanagement soll verstärkt in den Fokus rücken. Hier sind konkrete Ideen zu entwickeln, um die Innenstadt im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten attraktiver zu machen.
Freizeit, Kultur, Ehrenamt & Vereine
Freizeiteinrichtungen, Kulturangebote und die Möglichkeit in Vereinen aktiv zu werden machen den besonderen Reiz einer Stadt aus und stärken den Zusammenhalt, den es auf jeden Fall gilt zu fördern und aufrechtzuerhalten. Die Ehrenamtlichen leisten einen enormen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ehrenamtliche Arbeit ist jedoch nicht selbstverständlich. Daher ist es umso wichtiger Anreize zu schaffen und dieses Engagement zu unterstützen. Um Kultur zu präsentieren benötigt es eben auch die entsprechende Infrastruktur. Daher ist mittelfristig eine ansprechende Kulturstätte für Lampertheim unverzichtbar. Hier gilt es alle Möglichkeiten und Varianten vorurteilsfrei zu prüfen.
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Die Biedensand Bäder sollen erhalten, weiterbetrieben und die notwendigen Sanierungen umgesetzt werden.
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Die Stadtbibliothek soll erhalten bleiben. Im Rahmen der Planungen für den Campus Biedensand müssen auch mögliche Synergien aktiv geprüft werden.
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Das attraktive Angebot von cultur communal soll fortgeführt werden und das Angebot der Volkshochschule soll ebenfalls erhalten und ggfs. stärker auf die Stadtteile ausgeweitet werden.
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Die Vereinsförderrichtlinie ist zu überarbeiten, die Anträge für die Vereinsförderpreise müssen vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden. Die jährliche Verleihung des Kulturpreises soll ebenfalls fortgeführt und der Ehrenamtsabend beibehalten werden.
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Lampertheim benötigt eine ansprechende Kulturstätte. Hier müssen alle Möglichkeiten und Varianten vorurteilsfrei geprüft werden um mittelfristig eine Lösung zu realisieren.
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Die bestehenden Städtepartnerschaften und der damit verbundene länderübergreifende Austausch der Freunde aus Frankreich, Polen, Belgien und Italien muss fortgesetzt werden.
Energie, Umwelt & Grünflächen
Das Großprojekt Energiewende ist auch eine Aufgabe mit der man sich auf kommunaler Ebene in vielerlei Hinsicht sehr intensiv befassen muss. Auch der Erhalt unserer Landschaft sowie die Aufwertung und bessere Vernetzung der Grünflächen steigern die Lebensqualität und sind auch dauerhaft zu schützen. Gerade unter anderem mit Blick auf das Ultranet-Projekt oder den Erhalt des Altrheins steht Lampertheim vor großen Herausforderungen, die mit Nachdruck und Vernunft kommunalpolitisch begleitet werden müssen.
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Verschwenkung der, durch den Stromnetzbetreiber Amprion, geplanten Hybridleitung „Ultranet“ sowie der bereits bestehenden Hochspannungsleitungen in diesem Bereich. Die Vorteile für die Stadt Lampertheim müssen dabei deutlich herausgestellt und die Grundstückseigentümer umfangreich informiert werden.
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Projekte zur Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien sollen grundsätzlich positiv bewertet werden. Im Bereich der Wind- und Wasserenergie ist das Potential in Lampertheim eher gering. Photovoltaikanlagen sind bevorzugt auf Dächern zu realisieren.
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Ziel ist es, dass der Lampertheimer Altrhein auch künftig für die Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibende sowie Vereine nutzbar bleibt. Der Prozess und die Möglichkeiten einer Entschlammung sowie die Übernahme des Altrheins durch die Stadt Lampertheim müssen mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten intensiv begleitet und geprüft werden. Unterstützung der PELA.
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Bezüglich Heegwasser, Rallengraben und Welsch Loch müssen in Kooperation mit dem RP Darmstadt und Hessen Forst geeignete Maßnahmen (Belüftung) etabliert werden, so dass ein attraktiver Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten bleibt.
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Der Rhein soll als Erholungsgebiet mit geeigneten Maßnahmen an den möglichen Stellen Lampertheims zugänglich sein. Eine Sperrung der Zufahrtswege kann keine dauerhafte Lösung sein.
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Der Stadtpark ist als Ruhepunkt und Attraktion zugleich zu verstehen, zu erhalten und entsprechend im Rahmen des ISEK weiterzuentwickeln.
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Für den Stadtteil Neuschloß sollen die letzten Schritte der Altlastensanierung (Grundwasser, Roter Hof, Sandgruben) sicher und erfolgreich abgeschlossen werden.
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Weitere Aufwertung und Vernetzung der vorhandenen Grünflächen der Kernstadt sowie der Stadtteile
Bürgerbeteiligung
Um die Arbeit der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung greifbarer und transparenter zu machen ist eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung mit verschiedenen Formaten unverzichtbar. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen Kommunalpolitik.
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Je nach Thema soll grundsätzlich und konsequent geprüft werden, welche Form der Bürgerbeteiligung genutzt und angewendet werden kann (Bürgerforen, Bürgerinformationsveranstaltungen, Befragungen, Projektbeiräte etc.).
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Die Zusammenarbeit mit allen Beiräten muss intensiv fortgeführt und gestärkt werden.
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Für die Legislaturperiode ab 2026 soll erneut die Einrichtung eines Ortsbeirats Mitte geprüft werden.